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VwGH 28. 3. 2003, 99/02/0366 ( SOZIALVERSICHERUNG )

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2004/751ZfV 2004, 377 Heft 3 v. 5.7.2004

§ 12 Abs 6 lit c AlVG (arbeitslos, Einkommen- oder Umsatzerzielung gemäß §§ 36a bzw 36b , Nichtübersteigen angeführter Beträge; Zurechnung von Einkommen oder Umsatz eines anderen Rechtssubjektes, keine)

§ 36c Abs 1 AlVG (Personen deren Einkommen oder Umsatz zur Anspruchsfeststellung heranzuziehen ist, Vorlagepflicht von Erklärungen oder Nachweisen, Voraussetzung, Verlangen der regionalen Geschäftsstelle)

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