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VwGH 28. 3. 2003, 2001/02/0028 ( FREMDENPOLIZEI )

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2004/680ZfV 2004, 349 Heft 3 v. 5.7.2004

§ 61 FrG (Schubhaft, Anordnung, Gründe, ua Sicherung der Abschiebung; Asylwerber, Ausschluss dieses Grundes, keiner)

§ 69 FrG (Dauer der Schubhaft, Verlängerung über zwei Monate; Asylwerber, Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung)

§ 73 Abs 4 FrG (Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat; andauernde Anhaltung; Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen; darüber hinaus Entscheidung nur im Rahmen geltend gemachter Beschwerdepunkte)

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