AsylG 1997 (Asyl aufgrund Asylantrages, Vorwurf von Staatsverrat, Bedrohung mit Todesstrafe; Senegal, Mitgliedschaft zur MFDC)
VwGH 25.03.2003 , 2001/01/0169
Unschlüssige Beweiswürdigung: Die bel Beh hat die Unglaubwürdigkeit der Angaben des Bf (StA: Senegal) zu der angebl über ihn verhängten Todesstrafe ua damit begründet, dass die Todesstrafe im senegales Strafgesetzbuch nur für Spionage und Staatsverrat vorgesehen sei, nicht jedoch für die bloße Mitgliedschaft zur MFDC (Mouvement des Forces Democratiques de la Casamance). Der Bf hat aber nicht behauptet, allein wegen der Mitgliedschaft zur MFDC zum Tode verurteilt worden zu sein, sondern - von einem Militärgericht - „weil eine Pistole bei mir im Zimmer gefunden worden ist, weil ich Mitglied der MFDC und weil Material der Rebellen im Haus gefunden worden ist“. Ein solcher Sachverhalt ist jedoch durchaus geeignet, als „Staatsverrat“ eingestuft und als solcher verfolgt zu werden. Die bel Beh hätte demnach die von ihr getroffene Feststellung, die Todesstrafe sei ledigl für die Delikte der Spionage und des Staatsverrates vorgesehen, nicht zur Begr der Unglaubwürdigkeit heranziehen dürfen.
