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VwGH 18. 2. 2003, 2000/01/0386 ( FREMDENPOLIZEI )

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2004/665ZfV 2004, 343 Heft 3 v. 5.7.2004

§ 5 Abs 1 AsylG 1997 (unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit, Zuständigkeit eines anderen Staates zur Prüfung des Asylantrages, gleichzeitig mit Zurückweisungsbescheid Feststellung, welcher andere Staat zuständig; Verbindung mit einer Ausweisung; Dubliner Übereinkommen; verfassungskonforme Auslegung iS einer Bedachtnahme auf Art 3 und Art 8 MRK; Italien, fehlender Refoulementschutz durch Kettenabschiebung behauptet; Ermittlungspflicht)

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