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VfGH 11. 6. 2003, V 8/03 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2004/603ZfV 2004, 290 Heft 2 v. 3.5.2004

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Verordnung betreffend verkehrsbeschränkender Maßnahme, zumutbarer anderer Weg der Rechtsdurchsetzung, Erwirkung einer Ausnahmegenehmigung)

VfGH 11.06.2003, V 8/03

Zurückw der IndivAe auf Aufhebung der „V des LH Tir vom 10. 9. 2002, mit der auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen wurden“.

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