VfGH 10. 6. 2003, G 360, 372/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2004/598ZfV 2004, 290 Heft 2 v. 3.5.2004

Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung; Rechtskraft eines vorangegangenen Erkenntnisses nur bei Identität der Bedenken und der Norm, keine; FSG, Anfechtung der novellierten Fassung)

VfGH 10.06.2003, G 360, 372/02

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