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VfGH 10. 6. 2003, G 55/01 (VERANSTALTUNGSWESEN)

JudikaturVERANSTALTUNGSWESENZfV 2004/591ZfV 2004, 288 Heft 2 v. 3.5.2004

§ 2 Oö SpielapparateG 1999 (Spielapparat, Begriff; Vorrichtung zur Durchführung von Spielen)

§ 4 Oö SpielapparateG 1999 (Spielapparatebewilligung; für das Aufstellen von Spielapparaten an öffentlichen Orten)

§ 4 Abs 2 Oö SpielapparateG 1999 (ebenso, Voraussetzungen für die Erteilung; ua wenn es sich nicht um einen Geldspielapparat oder ein Geldspielprogramm handelt)

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