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VfGH 25. 6. 2003, V 11/02 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2004/589ZfV 2004, 288 Heft 2 v. 3.5.2004

§ 20 Abs 2 StVO (Fahrgeschwindigkeit, Höchstgeschwindigkeit)

§ 43 Abs 1 lit b StVO (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise; dauernde Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote; Geschwindigkeitsbeschränkung; Voraussetzungen; Prüfung der Erforderlichkeit; Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse; wesentliche Änderung der der erlassenden Verordnung zugrunde gelegten Verkehrsfrequenz, keine)

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