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VwGH 17. 12. 2002, 2001/11/0118 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2004/533ZfV 2004, 272 Heft 2 v. 3.5.2004

§ 38 AVG (Vorfrage; Bindung besteht nur insoweit, als Frage, die von einer Behörde als Vorfrage zu entscheiden ist, von anderer Behörde als Hauptfrage entschieden wurde; keine Bindung, wenn Frage für andere Behörde auch nur Vorfrage war)

VwGH 17.12.2002, 2001/11/0118

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