§ 69 AVG (Wiederaufnahme; geänderter gerichtlicher Strafausspruch; fremdenrechtlicher Tatbestand; Aufenthaltsverbot; teilbedingte Strafe; Vorfrage; Beurteilung durch Verwaltungsbehörde)
VwGH 19.11.2002, 98/21/0187
Der Bf hält in seiner Beschw die Rechtsansicht aufrecht, durch das Urteil des OGH vom 04.04.1995, 14 Os 39/95-7 sei der Strafausspruch seiner Verurteilung gegenüber dem dem Aufenthaltsverbot vom 17. 3. 1995 zugrunde gelegenen Strafausspruch in einer Weise abgeändert worden, dass der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 1 FrG nicht mehr erfüllt sei. Der OGH habe daher über eine von der bel Beh bei Erlassung des Aufenthaltsverbotes entschiedene Vorfrage in wesentl Punkten anders entschieden als die bel Beh.
