VwGH 19. 11. 2002, 98/21/0268 (MENSCHENRECHTSKONVENTION)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTIONZfV 2004/457ZfV 2004, 245 Heft 2 v. 3.5.2004

7. ZP, Art 4 Abs 1 (keine Verletzung bei Bestrafung wegen rechtswidriger Ausreise aus dem Bundesgebiet und gleichzeitiger ausländischer Bestrafung wegen Verletzung von Einreisebestimmungen)

VwGH 19.11.2002, 98/21/0268

(S Fremdenpolizei)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!