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VwGH 21. 1. 2003, 2002/11/0225 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2004/447ZfV 2004, 241 Heft 2 v. 3.5.2004

§ 29 Abs 3 FSG (Entziehung der Lenkberechtigung; Verfahrensbestimmungen; Auftrag Führerschein unverzüglich bei Behörde abzuliefern; mit Ablauf der Entziehungszeit endet Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheines; ab diesem Zeitpunkt ist Vollstreckung der Verpflichtung unzulässig)

§ 5 Abs 1 VVG (Zwangsstrafen)

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