§ 36 Abs 1 FrG 1997 (Aufenthaltsverbot, unbefristetes; Suchtgiftkriminalität; Freiheitsstrafe; Strafzweck des § 20 StVG ; Gefährdungsprognose)
VwGH 13.12.2002, 2000/21/0183
Die Beschw bestreitet nicht, dass iHa die rk strafgerichtl Verurteilungen der erste, zweite und letzte Fall des zitierten Tatbestandes des § 36 Abs 2 FrG erfüllt ist. Auch gegen die von der bel Beh vertretene Auffassung, es sei die in § 36 Abs 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt, hegt der VwGH iHa das den Verurteilungen zugrunde liegende, in kurzer Zeit wiederholte und einschlägige Fehlverhalten des Bf unter Bedachtnahme auf das große öffentl Interesse an der Verhinderung strafbarer Handlungen, insbesondere im Bereich der Drogenkriminalität, keine Bedenken.
