VwGH 19. 11. 2002, 98/21/0268 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2004/387ZfV 2004, 213 Heft 2 v. 3.5.2004

§ 80 FrG 1997 (Übertretung; rechtswidrige Ausreise aus dem Bundesgebiet; ausländische Bestrafung; Verletzung von Einreisebestimmungen; keine Doppelbestrafung)

§ 81 FrG 1997 (ebenso)

VwGH 19.11.2002, 98/21/0268

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