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VwGH 6. 11. 2002, 2001/02/0278 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2004/86ZfV 2004, 66 Heft 1 v. 1.3.2004

§ 66 FrG 1997 (Anwendung gelinderer Mittel; Anordnung durch die Behörde; Anordnung durch UVS im Rahmen eines Bescheides nach Schubhaftbeschwerde, keine)

§ 72, 73 FrG 1997 (Schubhaftbeschwerde an den UVS, Entscheidung durch den UVS; Andauernde Anhaltung; Beurteilung des Vorliegens der maßgeblichen Voraussetzungen für Fortsetzung der Schubhaft; keine bei gebotener Anwendung gelinderer Mittel, Ermessensentscheidung)

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