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VfGH 12. 12. 2002, B 519/00 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2004/309ZfV 2004, 143 Heft 1 v. 1.3.2004

§ 69 Abs 1 AVG (Wiederaufnahme; Voraussetzungen; Art 6 MRK ist auf ein Verfahren, in dem über Wiederaufnahme entschieden wird, nicht anwendbar)

§ 70 Abs 3 AVG (ebenso; Ausschluss einer abgesonderten Berufung gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme; dies stellt keinen Verstoß gegen Art 6 MRK dar)

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