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VfGH 12. 12. 2002, B 560/00 (GRUNDVERKEHRSRECHT)

JudikaturGRUNDVERKEHRSRECHTZfV 2004/285ZfV 2004, 137 Heft 1 v. 1.3.2004

§ 33 Abs 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 idF LGBl 1997/59 (zivilrechtliche Bestimmungen; Unwirksamkeit der Eintragung; Einleitung eines Prüfungsverfahrens mit Bescheid durch Grundverkehrsbehörde bei Fehlen der erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines grundbücherlich bereits durchgeführten Rechtsgeschäftes; Berufungsausschluss; keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf EMRK)

VfGH 12.12.2002, B 560/00

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