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BerK 4. Juli 2003, GZ 162/11-BK/03 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 2003/1778ZfV 2003, 813 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 118 Abs 1 Z 1 BDG 1979 (Einstellung, Strafausschließungsgrund, Äußerungen eines Personalvertreters in Ausübung seines Mandats, keine)

§ 123 Abs 1 BDG 1979 (Einleitungsbeschluss; Personalvertreter, unrichtige Äußerungen gegenüber Medien)

§ 65 Abs 2 PBVG (Personalvertreter, politische Verantwortlichkeit)

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