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VfGH 26. 6. 2003, V 51/01, G 168-170/01 (WIRTSCHAFTSLENKUNG)

JudikaturWIRTSCHAFTSLENKUNGZfV 2003/1767ZfV 2003, 805 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 21 Abs 2 ElWOG idF BGBl I 2000/121 (Streitbeilegungsverfahren; Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern ua über die Systemnutzungstarife, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Zulässigkeit der Klage setzt Schlichtungsverfahren vor der Energie-Control Kommission voraus)

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