Verletzung (Gesetz)
VfGH 07.03.2002 , G 323/01
Gleichheitswidrigkeit der Anordnung einer zeitl beschränkten Weitergeltung einer Kürzungsregelung für Politikerpensionen bei Zusammentreffen mit einem Ruhebezug oder Versorgungsgenuss im Grazer Statut unter Verweis auf eine bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene inhaltl vergleichbare Regelung.
