VfGH 27. 6. 2002, G 93/01 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2003/1705ZfV 2003, 785 Heft 6 v. 5.1.2004

keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 27.06.2002 , G 93/01

Keine Verletzung durch Entfall der Abgeltungsregelung für ORF bei Gebührenbefreiung.

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