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VfGH 29. 9. 2001, B 611/00 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2003/1698ZfV 2003, 785 Heft 6 v. 5.1.2004

Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Anhebung des Pensionsanfallsalters für NR- und BR-Abgeordnete in § 27 Abs 1 und Abs 3 BezügeG idF BGBl 1995/19, ausreichend gestaffelte Übergangsbestimmung.

VfGH 29.09.2001 , B 611/00

(S Bezügerecht)

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