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VfGH 11. 12. 2002, B 1542/00, B 1091/01 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2003/1685ZfV 2003, 782 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 56 Abs 1, 3 Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik vom 31. 12. 1994 (Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, Verpflichtung der Vertragsparteien schrittweise Erbringung von Dienstleistungen zu erlauben; erforderliche Maßnahmen zur schrittweisen Durchführung durch Assoziationsrat)

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