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VfGH 29. 9. 2001, B 611/00 (BEZÜGERECHT)

JudikaturBEZÜGERECHTZfV 2003/1677ZfV 2003, 780 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 27 Abs 1 BezügeG idF BGBl 1995/19 (Ruhebezug für National- und Bundesratsmitglieder, Vollendung des 60. Lebensjahrs, Anhebung des Pensionsanfallsalters)

§ 27 Abs 3 BezügeG idF BGBl 1995/19 (Übergangsbestimmung, gestaffelte Anhebung des Pensionsalters; keine Verletzung des Vertrauensschutzes, ausreichende Übergangszeit)

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