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VfGH 23. 9. 2002, B 1556/99 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2003/1662ZfV 2003, 770 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 13 Abs 1 AWG idF Nov 1998 (Meldepflicht, Abfallerzeuger; Voraussetzungen, Jahresmenge von mindestens 200 Litern, Anfall der Abfälle und Altöle wiederkehrend mindestens einmal jährlich; Hausverwaltung, Auftrag zur Garagenreinigung, für die Wohngemeinschaft Rechnung gelegt wird, Meldepflicht, keine)

VfGH 23.09.2002 , B 1556/99

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