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VwGH 22. 10. 2002, 2002/17/0190 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2003/1639ZfV 2003, 753 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 13a AVG (Manuduktionspflicht; Verdrängung durch unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht hinsichtlich der Folgen einer allfälligen Verletzung des § 13a AVG )

§ 61 Abs 3 AVG (Verlängerung der Rechtsmittelfrist bei Angabe einer längeren Frist in der Rechtsmittelbelehrung; Belehrung über eine Antragsfrist keine Rechtsmittelfristbelehrung; Verdrängung durch unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht wie vorhin)

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