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VwGH 17. 9. 2002, 99/01/0172, 0173 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2003/1546ZfV 2003, 717 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

§§ 67a Abs 1 Z 2, 67c AVG (ebenso)

§ 89 Abs 1 SPG (Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten; Sonderfall der Dienstaufsichtsbeschwerde; Bekämpfung von faktischen Amtshandlungen auch unter dem Gesichtspunkt einer Richtlinienverletzung)

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