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VwGH 16. 10. 2002, 2002/03/0245 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2003/1500ZfV 2003, 703 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 9 Abs 3 zweiter Satz GütBefG 1995 idF BGBl I 2001/106 (Pflicht des Unternehmers, sich bei einer Transitfahrt vom Funktionieren des benützten Umweltdatenträgers zu überzeugen und den Fahrer zu belehren)

§ 23 Abs 1 Z 6 GütBefG 1995 (Übertretung)

§ 23 Abs 3 erster Satz GütBefG 1995 (Übertretungen; Strafbarkeit des Unternehmers auch wenn er die Verpflichtungen nach §§ 7 bis 9 im Ausland verletzt)

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