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VwGH 16. 4. 2002, 2000/20/0011 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2003/1465ZfV 2003, 689 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 7 AsylG 1997 (Asyl aufgrund Asylantrages, Flüchtlingsbegriff, begründete Furcht vor Verfolgung, Armenien, Gefährdung durch Geheimdienst, Pflicht zur Ermittlung der Vorgangsweisen des Geheimdienstes)

VwGH 16.04.2002 , 2000/20/0011

Die bel Beh hat dem Bf (StA Armenien) - offenbar ausgehend davon, seine der Übersiedlung nach Gorky vorangegangene Bedrohung sei iS einer dem Bf vom Geheimdienst unterstellten polit Gesinnung asylrelevant gewesen - entgegengehalten, diese Bedrohung sei nicht mehr aktuell und dem Bf würde gegenüber einer solchen Bedrohung unter den nunmehrigen Verhältnissen in Armenien auch staatl Schutz gewährt werden.

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