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VwGH 24. 7. 2002, 2000/18/0088 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2003/1464ZfV 2003, 688 Heft 6 v. 5.1.2004

§ 36 Abs 1 FrG ( Aufenthaltsverbot; Möglichkeit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen Fremden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet oder anderen im Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft; Aufenthaltsverbot nicht nur aufgrund der in Abs 2 angeführten bestimmten Tatsachen, sondern auch aus anderen triftigen Gründen möglich)

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