- (Feststellungsbegehren, Feststellungsbescheid, Erlassung, Voraussetzungen; Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses; keine Auslegung von Gesetzesbestimmungen)
VwGH 21.12.2001 , 98/02/0311
Der Bfin ging es im BeschwFall darum, unter Hinweis auf VwGH 17.09.1992, 92/18/0961 - welches zur Rechtslage vor dem ASchG, näml dem Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl 1972/234, erging -, eine Auslegung der von ihr angeführten Best des ASchG zu erwirken.
