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VwGH 27. 6. 2002, 99/07/0022 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2003/1412ZfV 2003, 667 Heft 6 v. 5.1.2004

Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG (Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle - Bundessache; hinsichtlich anderer Abfälle nur bei Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften; Kompetenz des Bundes in diesem Bereich nicht schon bei Bedürfnis nach einheitlichen Vorschriften, sondern erst, wenn er von seiner Kompetenz zur Erlassung einheitlicher Vorschriften Gebrauch gemacht hat)

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