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VwGH 29. 4. 2002, 96/17/0431 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2003/1349ZfV 2003, 610 Heft 5 v. 4.11.2003

Art 11 Abs 2 B-VG (Kompetenz Bund-Länder; Bedarfsgesetzgebung ua hinsichtlich des Verwaltungsstrafverfahrens, Abweichung durch den Materiengesetzgeber)

Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate, Kontrollinstanz; grundsätzlich keine erstinstanzlichen Entscheidungen)

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