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VwGH 24. 5. 2002, 98/21/0117 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/1336ZfV 2003, 607 Heft 5 v. 4.11.2003

§ 34 Abs 1 VwGG (Doppelbeschwerde; Zurückweisung der vom VfGH abgetretenen Beschwerde; Wiederaufnahme bei Irrtum)

VwGH 24.05.2002, 98/21/0117

Gegen den B der bel Beh vom 28. 4. 1997 erhob die Bfin sowohl Beschw an den VwGH (diese Beschw wurde mit hg Beschluss vom 08.10.1997, 97/21/0393, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen) als auch an den VfGH. Der VfGH hat mit Beschluss vom 30.09.1997, B 1299/97-16 die Behandlung der Beschw abgelehnt und - aufgrund eines diesbezügl A der Bfin vom 15. 12. 1997 - die Beschw gem Art 144 Abs 3 B-VG dem VwGH zur E abgetreten.

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