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VwGH 28. 5. 2002, 2000/11/0251 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2003/1268ZfV 2003, 582 Heft 5 v. 4.11.2003

§ 36 Abs 1 Z 1 lit a FSG (Zuständigkeit des Landeshauptmannes für die Erteilung von Ermächtigungen an Fahrschulen zur Abhaltung von theoretischen Fahrprüfungen gemäß § 11 [Prüfungsstellen]; Auslegung dahin, dass die Erteilung von Ermächtigungen an die Inhaber von Fahrschulbewilligungen gemeint ist; Erteilung von Ermächtigungen zur Abhaltung von theoretischen Prüfungen beschränkt auf bestimmte Örtlichkeiten im FSG nicht vorgesehen)

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