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VfGH 12. 12. 2002, G 177/02, G 205/02; G 265/02, G 292/02, G 316/02 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2003/1169ZfV 2003, 516 Heft 4 v. 8.9.2003

§ 84 Abs 2 StVO 1960 (Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes; Verbot von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand; hinreichend bestimmter Inhalt; sachliche Unterscheidung zwischen auf der Freilandstasse fahrenden Straßenbenützern und den Benützern einer Straße im verbauten Gebiet)

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