vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 1. 10. 2002, G 143, 232/02 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2003/931ZfV 2003, 398 Heft 3 v. 7.7.2003

§ 1 Abs 2 VStG (Maßgeblichkeit der Rechtslage im Zeitpunkt der Tat, ausgenommen die Strafe wäre im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides günstiger; Schilling- oder Eurofassung einer Strafnorm)

§ 10 VStG (Strafen; Festlegung durch Verwaltungsvorschriften; Mindestgeldstrafe, sachliche Rechtfertigung)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!