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VfGH 17. 6. 2002, B 1356/99 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 2003/896ZfV 2003, 387 Heft 3 v. 7.7.2003

§ 2 Oö StrG 1991 (öffentliche Straße, Begriff)

§ 11 Abs 1 Oö StrG 1991 (Widmung, Einreihung und Auflassung öffentlicher Straßen; bei Verkehrsflächen der Gemeinde durch Verordnung des Gemeinderates; Erklärung eines in der Natur vorhandenen Wegs zur öffentlichen Straße, Gemeindestraße; Widmung dem Gemeingebrauch; Bestehen eines Gemeingebrauchs zum Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung nicht erforderlich)

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