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VfGH 1. 10. 2002, G 143, 232/02 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2003/859ZfV 2003, 374 Heft 3 v. 7.7.2003

Art 3a Abs 3 V (EWG) 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen idF V (EG) 11/98 (Gemeinschaftslizenz; beglaubigte Kopie ist mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuzeigen)

§ 15 Abs 1 Z 4 GelVerkG 1996idF BGBl I 1999/135 (Übertretung; Verstoß gegen die Gebote und Verbote der V (EG) 684/92 idF der V (EG) 11/98; Blankettstrafnorm)

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