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VwGH 28. 2. 2001, 97/03/0251 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2003/772ZfV 2003, 353 Heft 3 v. 7.7.2003

§ 5 Abs 1 StVO idF 19. Nov (Lenken eines Kfz in alkoholbeeinträchtigtem Zustand; Rechtsvermutung der Beeinträchtigung bei 0,4 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft)

§ 13 Abs 2 Z 8 Maß- und EichG (Atemluftmessgeräte, Eichpflicht; Begriff „Kalibrierung“ nicht identisch mit „Eichung“; mangelnder Nachweis der Eichung ist Verfahrensmangel)

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