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VfGH 2. 10. 2002, G 327/01 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/597ZfV 2003, 257 Heft 2 v. 5.5.2003

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation aktuelle Betroffenheit, spezifische verfahrensrechtliche Regelung)

§ 35 Abs 1a KartellG (Missbrauch einer marktherrschenden Stellung, sachlich nicht gerechtfertigter Verkauf von Waren unter dem Einstandspreis, Verpflichtung des Unternehmers zur Widerlegung des Anscheins im kartellgerichtlichen Verfahren)

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