Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation aktuelle Betroffenheit, spezifische verfahrensrechtliche Regelung)
§ 35 Abs 1a KartellG (Missbrauch einer marktherrschenden Stellung, sachlich nicht gerechtfertigter Verkauf von Waren unter dem Einstandspreis, Verpflichtung des Unternehmers zur Widerlegung des Anscheins im kartellgerichtlichen Verfahren)