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VfGH 23. 9. 2002, B 1571/99 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 2003/591ZfV 2003, 256 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 15 Abs 7 Tir StraßenG 1989 (Auffassung einer Gemeindestraße, Anschluss anderer öffentlicher Straßen an der Gemeindegrenze, Genehmigung der Landesregierung, Beeinträchtigung des überörtlichen Verkehrs)

Art 119a Abs 8 B-VG (Verweigerung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, Rechtfertigung durch überörtliche Interessen)

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