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VwGH 22. 3. 2000, 99/03/0190 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2003/404ZfV 2003, 210 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr-BO 1994 (Taxilenkerausweis, Vertrauenswürdigkeit; Schutzzweck; keine Vergleichbarkeit mit den Wertungskriterien des Begriffes der Verkehrszuverlässigkeit nach § 66 KFG 1967 bzw § 7 FSG ; zwei Übertretungen der StVO)

VwGH 22.03.2000, 99/03/0190

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