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VwGH 19. 9. 2001, 99/09/0202 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2003/353ZfV 2003, 190 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 43 Abs 1 BDG (allgemeine Dienstpflichten, treue, gewissenhafte, unparteiische Aufgabenbesorgung; überforderter Gendarmeriebeamter)

§ 115 BDG (Disziplinarverfahren, Schuldspruch ohne Strafe; Disziplinarstrafe)

§ 118 Abs 1 Z 4 BDG (ebenso, Einstellung, Voraussetzungen, ua bei geringer Schuld und unbedeutenden Folgen; nach Verhandlungsbeschluss Freispruch)

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