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VwGH 20. 9. 2001, 98/06/0164 (ALLGEMEINES)

JudikaturALLGEMEINESZfV 2003/318ZfV 2003, 177 Heft 2 v. 5.5.2003

- (öffentliches Recht; Verjährung; nur bei ausdrücklicher Regelung; öffentlich-rechtliche Geldleistung, die keine Abgabe ist; keine Veränderung der Höhe des seinerzeit entstandenen Anspruches, keine Valorisierung; Analogie, keine)

§ 119 Abs 2 Stmk BauG 1995 (Übergangsbestimmung; anhängige Verfahren, Fortführung nach den bisher geltenden Bestimmungen; Bestätigung des Grundsatzes der Zeitbezogenheit von Vorschriften über Geldleistung; Gehsteigabgabe)

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