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VwGH 4. 7. 2001, 95/12/0330 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2003/36ZfV 2003, 45 Heft 1 v. 3.3.2003

§ 34 Abs 1 RGV (Trennungsgebühr, Voraussetzungen; Haushalt, Begriff, über Nächtigung hinaus gehende Nutzung, keine)

VwGH 04.07.2001, 95/12/0330

Sowohl die Zahl der vom Bf angegebenen Nächtigungen als auch die konkreten Umstände, näml die gelegentl Benützung eines Zimmers dazu, lassen erkennen, dass iS der vorgenannten Rsp keine doppelte Haushaltsführung, die auch eine über die Nächtigungsfunktion hinausgehende Nutzung der Unterkunft voraussetzen würde, vorliegt. Abw.

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