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VfGH 16. 6. 2002, G 95/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/279ZfV 2003, 126 Heft 1 v. 3.3.2003

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetztesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine; Führerscheinabnahme, Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; mögliche Maßnahmebeschwerde)

§ 39 FSG (vorläufige Führerscheinabnahme, Gründe)

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