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VfGH 3. 3. 2001, K I-2-13/99 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 2003/266ZfV 2003, 122 Heft 1 v. 3.3.2003

§ 28 BStG (Benützung der Bundesstraßen, Benützung zu anderem als bestimmungsgemäßem Zweck, Zustimmung des Bundes; Akt der Hoheitsverwaltung, keiner; Aufstellen von Alttextil-Sammelbehälter, bestimmungsgemäßer Gebrauch, keiner)

§ 1 Abs 1 Wr GAG (Gebrauchserlaubnis, öffentlicher Gemeindegrund, Verkehrsfläche, über widmungsmäßigen Zweck hinausreichender Gebrauch, Gebrauchserlaubnis, Bescheid, Akt der Hoheitsverwaltung)

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