Art 234 Abs 3 EGV (Vorlagepflicht, Verletzung, keine mangels Vorliegens einer auslegungsbedürftigen Frage; Vergabe der EU, keine Nachprüfung durch nationale Instanz)
Rechtsmittel-Rl 89/665/EWG: (Vergabe der EU, vorgeschriebene Nachprüfung durch BVA, keine)