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VwGH 23. 11. 2001, 2000/02/0022 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2003/181ZfV 2003, 99 Heft 1 v. 3.3.2003

§ 5 Abs 1 VStG (Schuld, Ungehorsamsdelikt; Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften, Behauptetes eigenmächtiges Handeln von Arbeitnehmern, ausreichendes Kontrollsystem, keines)

VwGH 23.11.2001, 2000/02/0022 (Amtsbeschwerde)

Die bel Beh ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, dem MitBet könnten als verantwortl Beauftragten mangels Verschuldens die verfahrenggstdl VerwÜbertretungen nach den ASchG und des BauarbeiterschutzV nicht angelastet werden. Aufhebung wegen inhaltl Rechtswidrigkeit.

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